Verwaltungsrecht
Allgemeines Verwaltungsrecht · Öffentliches Baurecht · Informationsfreiheitsrecht
Als Teilgebiet des öffentlichen Rechts regelt das Verwaltungsrecht die rechtlichen Beziehungen zwischen der öffentlichen Verwaltung und den Bürger:innen, Unternehmen sowie Verbänden. Behördenentscheidungen – oder auch ein rechtswidriges Untätigbleiben einer Behörde – können tief in die Rechte der Betroffenen eingreifen.
Beratungs- und Tätigkeitsschwerpunkte im Verwaltungsrecht:
Öffentliches
Baurecht
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Ich habe Erfahrung mit der Erwirkung und Anfechtung von bau- und immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen sowie mit rechtlichen Herausforderungen im Zusammenhang mit Bebau-ungsplänen. Ich berate und vertrete Sie bei Bedarf in verwaltungsgerichtlichen Streitigkeiten in bauplanungs- und bauordnungsrechtlichen Angelegenheiten, bspw. zu Bauvoranfragen, Baugenehmigungen, Nutzungsuntersagungen, Nachbarschaftskonflikten oder rechtlichen Fragen zum Denkmalschutz.
Gut zu wissen:
Im Baurecht sind wichtige Fristen zu beachten.
Für den Widerspruch gilt: 1 Monat ab Zustellung des Bescheids (§ 70 Abs. 1 VwGO); es sei denn das Widerspruchsverfahren ist abgeschafft.
Für die Klage gilt: 1 Monat ab Zustellung des Widerspruchsbescheids (§ 74 Abs. 1 S. VwGO); entfällt das Widerspruchsverfahren, ab Bekanntgabe des Ausgangsbescheids (§ 74 Abs. 1 S. 2 VwGO).
Fehlt die Rechtsbehelfsbelehrung oder ist sie fehlerhaft, verlängert sich die Frist auf ein Jahr (§ 58 Abs. 2 VwGO).
Informations-
freiheitsrecht
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Ansprüche eines jeden auf Zugang zu amtlichen Informationen sind vordergründig im Informationsfreiheitsgesetz des Bundes, im Umweltinformationsgesetz, im Verbraucherinformationsgesetz sowie in landesrechtlichen Vorschriften verankert.
Transparenz ist ein wichtiger Grundstein eines demokratischen Rechtsstaats. Informationsfreiheit trägt zur Meinungs- und Willensbildung der Bevölkerung bei und hat eine wichtige Kontrollfunktion. Ich berate sowohl Organisationen als auch Privatpersonen zu Informationsansprüchen gegenüber staatlichen Stellen.
Auch zur Durchsetzung von effektivem Tierschutz kann der Zugang zu amtlichen Informationen eine entscheidende Rolle spielen. Ich berate und begleite Tierschutzorganisationen bei der Geltendmachung von Informationsansprüchen.
Tierschutz-
verbandsklage
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Manche Bundesländer verfügen über ein Tierschutzverbandsklage-gesetz, das qualifizierten Tierschutzverbänden ermöglicht, bestimmtes behördliches Handeln verwaltungsgerichtlich überprüfen zu lassen.
Auf Basis meiner Expertise im Tierschutzrecht vertrete ich Tierschutzorganisationen in verwaltungsgerichtlichen Tierschutzverbandsklagen.